Die Europäische Kommission hat Ende Januar nach den EU-Beihilfevorschriften ein zweites wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“) zur Förderung von Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Das als „European Battery Innovation” bezeichnete Vorhaben wurde von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet.
Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Milliarden Euro an Finanzmitteln bereitstellen. Auf diese Weise sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Milliarden Euro, also mehr als das Dreifache des öffentlichen Beitrags, mobilisiert werden. Das Vorhaben ergänzt das erste, im Dezember 2019 von der Kommission genehmigte IPCEI für die Batterie-Wertschöpfungskette.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wenn die europäische Wirtschaft Innovationsherausforderungen in dieser Größenordnung gegenübersteht, können die Risiken zu groß sein, als dass ein Mitgliedstaat oder ein Unternehmen sie alleine schultern könnte. Daher ist es sinnvoll, dass die europäischen Staaten zusammenkommen, um die Industrie bei der Entwicklung innovativerer und nachhaltigerer Batterien zu unterstützen. Das heutige Projekt ist ein Beispiel dafür, wie die Wettbewerbspolitik mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand geht. Sie ermöglicht bahnbrechende In-novationen und stellt gleichzeitig sicher, dass mit begrenztem öffentlichen Mitteleinsatz private Investitionen mobilisiert werden, gleichzeitig aber die Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden. Mit erheblicher Unterstützung geht auch Verantwortung einher: die Öffentlichkeit muss von ihren Investitionen profitieren, weshalb Unternehmen, die Beihilfen erhalten, die gesamte EU an den Früchten ihrer Arbeit teilhaben lassen müssen.“
Der für die Europäische Batterie-Allianz zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Dieses beeindruckende gesamteuropäische Vorhaben wird dank seines Schwerpunkts auf Batterien der nächsten Generation dazu beitragen, den Batteriemarkt zu revolutionieren. Es wird auch unsere strategische Autonomie in einem Sektor stärken, der für den ökologischen Wandel und die langfristige Krisenfestigkeit Europas von entscheidender Bedeutung ist. Vor etwa drei Jahren war eine Batterieindustrie in der EU kaum vorhanden. Heute ist Europa ein weltweites Zentrum für Batterietechnik. Bis 2025 werden unsere Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Batterie-Allianz zu einer Industrie führen, die stark genug ist, um jährlich mindestens sechs Millionen Elektroautos auszustatten. Unser Erfolg liegt in der Zusammenarbeit, wobei allein im Rahmen dieses Vorhabens rund 300 Part-nerschaften zwischen Akteuren aus Industrie und Wissenschaft vorgesehen sind.“
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton erklärte dazu: „Die Wertschöpfungskette für Batterien spielt eine strategische Rolle, wenn es darum geht, unsere ehrgeizigen Ziele in Bezug auf saubere Mobilität und Energiespeicherung zu erreichen. Durch die Schaffung einer vollständigen, CO₂-armen und digitalen Batteriewertschöpfungskette in Europa können wir unserer Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und unsere unerwünschten Abhängigkeiten von Drittländern verringern – kurz gesagt, wir werden widerstandsfähiger. Dieses neue IPCEI zeigt, dass die Europäische Batterieallianz, ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums für die Industriepolitik der EU, funktioniert.“
Das Projekt deckt die gesamte Batterie-Wertschöpfungs-kette von der Gewinnung von Rohstoffen, der Konzeption und Fertigung von Batteriezellen und -sätzen und bis hin zum Recycling und zur Entsorgung in einer Kreislaufwirtschaft ab, wobei der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit liegt. Es soll zu einer ganzen Reihe neuer technologischer Durchbrüche beitragen, die verschiedene Zellchemien und neuartige Produktionsverfahren sowie andere Innovationen in der Batterie-Wertschöpfungskette umfassen, zusätzlich zu dem, was dank dem ersten Batterie-IPCEI erreicht werden soll.
FINANZIERUNG, EMPFÄNGER UND BETRÄGE
Das Vorhaben zählt 42 direkte Teilnehmer, darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Neugründungen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Sie werden untereinander und mit über 150 externen Partnern aus Europa (z. B. Hochschulen, öffentliche Forschungseinrichtungen und KMU) in rund 300 geplanten Projekten eng zusammenarbeiten. Die Laufzeit des Gesamtvorhabens endet voraussichtlich 2028 (wobei für die einzelnen Teilvorhaben unterschiedliche Fristen gelten).
Das Schaubild gibt einen Überblick über die direkten Teilnehmer, die Mitgliedstaaten, die sie unterstützen, und die verschiedenen Bereiche des Vorhabens. Quelle: European Comission, ec.europa.eu
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