„Hessen muss sich verändern, damit es lebenswert, vielfältig und wirtschaftlich stark bleibt“, betonte Klimaschutzministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung zum Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 (iKSP).
Dieser wurde am 13. März im Kabinett von der Landesregierung beschlossen. Der Klimaschutzplan enthält 140 konkrete Maßnahmen als Basis, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. „Der Klimawandel ist schon in vollem Gange – die letzten beiden Jahre waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Wir können und müssen ihn abmildern und uns auf seine Auswirkungen einstellen. Deshalb haben wir als erstes Land einen Klimaschutzplan erarbeitet, der auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels einbezieht“, sagte Hinz. Die Maßnahmen decken dabei alle relevanten Handlungsfelder ab: von der Landwirtschaft über die Wirtschaft, den Energiesektor zum Verkehr bis hin zum Gebäudesektor und der Gesundheit. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans durch das Kabinett hat die Umsetzung bereits begonnen.
„Dieser Klimaschutzplan ist ein echtes Investitionsprogramm für die Zukunft Hessens“, betonte Klimaschutzministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung. Jetzt zu handeln, lohne sich auch wirtschaftlich: Die geplanten Maßnahmen setzten Investitionsimpulse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und könnten fast 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Wer jetzt Vorreiter bei klimafreundlichen Technologien wie der Elektromobilität oder im Bereich der Energieeffizienz ist, wird auch wirtschaftlich in Zukunft die Nase vorn haben und dabei werden wir unsere hessischen Unternehmen gerne unterstützen“, so Priska Hinz.
140 Millionen Euro zusätzlich für prioritäre Maßnahmen
„140 Millionen Euro will die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren für die 42 wichtigsten prioritären Maßnahmen zusätzlich ausgeben“, sagte die Ministerin. Die Umsetzung der 42 prioritären Maßnahmen wird bis 2019 begonnen. 140 Millionen Euro stehen deshalb zusätzlich zu den bereits vorhandenen Haushaltsmitteln für den Klimaschutz bereit. Die gesamte Landesregierung leistet damit ihren Beitrag, um die hessischen Klimaschutzziele zu erreichen: Bis 2020 will Hessen 30% und bis 2025 40% der CO2-Emissionen einsparen. Bis 2050 sollen mindestens 90% Einsparungen und damit Klimaneutralität erreicht werden.
Ein Schwerpunkt der prioritären Maßnahmen liegt im Verkehrsbereich, weil auf diesen allein 35 Prozent der Treibhausgase entfallen. „Wir werden emissionsarme Verkehrsmittel fördern, den Luft- und Schienenverkehr besser vernetzen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Gerade in den Städten wollen wir den Rad- und Fußverkehr fördern“, betonte Ministerin Hinz. Das Land werde zudem seiner Vorbildrolle gerecht und verstärke seine Bemühungen zu konsequenten Einsparungen klimaschädlicher Gase. „Das betrifft alle Bereiche vom Fuhrpark über die Liegenschaften bis hin zum Jobticket für alle Angestellten und Beamtinnen und Beamten des Landes“, so Hinz.
Breite Beteiligung für den Klimaschutz – mehr als 3.100 Kommentare
Dem Beschluss des Plans durch das Kabinett ging ein eineinhalb jähriger Beteiligungsprozess voraus, in dem mehr als 3.100 Kommentare zu den Maßnahmenvorschlägen eingingen. „Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nur miteinander umgesetzt werden können“, so die Botschaft von Ministerin Priska Hinz. Beteiligt waren Wirtschafts- und Umweltverbände genauso wie Kommunen und die Wissenschaft.
Der hessische Klimaschutzplan flankiert und ergänzt dabei die Vorgaben der Klimapolitik von EU und Bund mit den rechtlich verfügbaren Mitteln Hessens und enthält viele Maßnahmen, die die Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Bundesebene in Hessen erleichtern sollen. Daher umfasst der Klimaschutzplan zahlreiche Maßnahmen im Bereich Information und Förderung, schafft Anreize beispielsweise im Bereich der effizienten Nutzung von Energie oder technischer Optimierungen: von Beratungsprogrammen zur Energieeffizienz und den Ausbau von klimafreundlicher Mobilität über den ökologischen Hochwasserschutz und Förderprogramme zur Haus- und Hofbegrünung bis hin zu umfangreichen Bildungsmaßnahmen im Klimabereich.
Kommunen engagieren sich fürs Klima
Die Umsetzung der Maßnahmen auf kommunaler Ebene wird von Seiten der Hessischen Landesregierung besonders unterstützt, unter anderem über das Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Mehr als 150, also mehr als zwei Drittel aller hessischen Kommunen, haben sich bereits in diesem Netzwerk zusammengefunden. „Das rege Interesse der Kommunen bestätigt die Bedeutung des Themas, zeigt aber auch die große Bereitschaft, sich für den Klimaschutz und damit auch den Erhalt der natürlichen Vielfalt einzusetzen. Das stimmt mich sehr optimistisch, dass wir diese große Aufgabe auch gemeinsam werden stemmen können“, sagte Hinz bei einem Treffen im Landtag mit dem Bürgermeister aus Twistetal im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Im Vorfeld der Plenarsitzung hatte die Ministerin die Kommune als 150. Mitglied des Netzwerkes aufgenommen.
