Bayerische Staatsregierung beschließt Förderungen – Bericht aus der Kabinettssitzung

Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bayerische Initiative mit Automobilindustrie soll Elektromobilität neue Schubkraft verleihen / Maßnahmenkatalog sieht Kaufprämien als wirksames Instrument vor / Bis 2020 bis zu 7.000 öffentliche Ladestationen / Mehr Dienstwagen der Bayerischen Staatsregierung künftig ein Elektrofahrzeug.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat heute im Ministerrat über eine gemeinsame Initiative der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Automobilbranche zur Förderung der Elektromobilität berichtet. Ziel ist es, der Elektromobilität durch starke Impulse aus Politik und Wirtschaft neue Schubkraft zu verleihen, um die Zahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen. Aigner betonte: „Nur durch konsequente Anreize kann das Ziel von bundesweit einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreicht und die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umgesetzt werden.“

Die Bayerische Staatsregierung hat sich deshalb mit der bayerischen Automobilbranche auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der folgende wesentliche Punkte umfasst:
◾Direkte Anreize durch Kaufprämien
◾Starker Ausbau der Ladeinfrastruktur
◾Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies Laden am Arbeitsplatz
◾Öffentliche Beschaffungsinitiative für den staatlichen Fuhrpark

Im Einzelnen erklärte Ministerin Aigner: „Wir wollen eine Kaufprämie einführen, an der sich die Automobilbranche beteiligen wird. Die weltweiten Erfahrungswerte belegen eindeutig, dass substanzielle Kaufanreize ein wirksames Instrument für signifikante Verkaufszahlen von E-Fahrzeugen sind. Wir fordern den Bund daher auf, hierfür die erforderlichen Finanzmittel ohne Gegenfinanzierung bereitzustellen und zeitnah ein Konzept für eine bürgerfreundliche und einfach handhabbare Prämienlösung zu entwickeln.“

Ein weiterer Punkt der bayerischen Initiative ist neben dem Ankurbeln der Verkaufszahlen ein konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wirtschaftsministerin Aigner: „Wir wollen bis 2020 bis zu 7.000 öffentlichen Ladesäulen in Bayern. Dies soll mit einem Bund-Länder-Programm erreicht werden, an dem sich Bayern finanziell beteiligen wird.“ Aigner hob lobend hervor, dass die bayerische Automobilindustrie den Aufbau der Ladeinfrastruktur mit eigenen Mitteln unterstützen möchte. Zudem habe man sich mit den Automobilherstellern darauf verständigt, gemeinsam für eine spürbare Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für das Laden von Elektroautos einzutreten. Wenn Unternehmer/Arbeitgeber kostenfreie Lademöglichkeiten anbieten, sollen diese von Arbeitnehmern steuerfrei zum Laden von Elektrofahrzeugen genutzt werden können. „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss zügig umzusetzen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Bayern geht aber auch mit Vorbild voran: Durch eine staatliche Beschaffungsinitiative für Elektrofahrzeuge soll im staatlichen Fuhrpark der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden“, so Ministerin Aigner.

www.bayern.de

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